Rechtsprechung
BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Extracoronales Geschiebe
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an das Vorliegen einer Patentrechtsverletzung; Patentrechtsverletzungen im Rahmen der Herstellung eines extracoronalen Geschiebes; Schutzbereich eines Patents; Rechtliche Einordnung als schwere und mittelbare Patentverletzung; Berechnung der Höhe einer ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 10 § 140a
"Extracoronales Geschiebe"; Verletzung eines Patents; Begriff der mittelbaren Patentverletzung - rechtsportal.de
PatG § 10 § 140a
"Extracoronales Geschiebe"; Verletzung eines Patents; Begriff der mittelbaren Patentverletzung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- unibe.ch (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Theorie und Praxis der mittelbaren Patentverletzung (Prof. Dr. Cyrill P. Rigamonti; Mitt. 2/2009, 57)
Verfahrensgang
- LG München I, 14.03.2001 - 21 O 967/00
- OLG München, 13.05.2004 - 6 U 3071/01
- BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04
Papierfundstellen
- MDR 2006, 767
- GRUR 2006, 570
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03
Flügelradzähler
Auszug aus BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04
Nach der Rechtsprechung des Senats bezieht sich ein Mittel auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGHZ 159, 76, 86 - Flügelradzähler;… Sen.Urt. v. 07.06.2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug). - BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04
Der Schutzbereich eines Patents erstreckt sich auch auf abweichende Ausführungsformen, die die erfindungsgemäße Wirkung erzielen und vom Fachmann als gleichwirkend aufgefunden werden können, sofern die hierzu erforderlichen Überlegungen derart am Patentanspruch orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführungsform als der wortsinngemäßen gleichwertig in Betracht zieht (BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I). - BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03
Drehzahlermittlung
Auszug aus BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der mittelbare Benutzer eines Patents für Benutzungshandlungen während des Offenlegungszeitraums nicht zur Zahlung einer Entschädigung nach § 33 PatG, Art. 11 § 1 IntPatÜG verpflichtet (BGHZ 159, 221, 229 f. - Drehzahlermittlung).
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02
Antriebsscheibenaufzug
Auszug aus BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04
Nach der Rechtsprechung des Senats bezieht sich ein Mittel auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGHZ 159, 76, 86 - Flügelradzähler; Sen.Urt. v. 07.06.2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug). - BGH, 13.11.2001 - X ZR 32/99
Biegevorrichtung; Rechte des Vorbenutzers eines Patents
Auszug aus BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04
Sofern es auf der Grundlage neuer Verhandlung und Entscheidung der Sache auf das von der Beklagten geltend gemachtes Vorbenutzungsrecht ankommen sollte, wird zu beachten sein, dass dem Vorbenutzer Weiterentwicklungen der Gegenstands der Vorbenutzung jedenfalls dann verwehrt sind, wenn sie in den Gegenstand der geschützten Erfindung eingreifen (Sen.Urt. v. 13.11.2001 - X ZR 32/99, GRUR 2002, 231, 233 f. - Biegevorrichtung;… vgl. auch Kraßer, Patentrecht, 5. Aufl., S. 854;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 12 Rdn. 43 m.w.N.). - BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77
Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …
Auszug aus BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04
Dagegen spricht, dass die Merkmale eines Sachanspruchs, wie ihn Patentanspruch 1 darstellt, die Funktion haben, die geschützte Sache als solche zu beschreiben, und der auf diese Weise räumlich-körperlich definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt ist, auf welche Weise er hergestellt worden ist und zu welchem Zweck er verwendet wird (Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen).
- BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05
Bauschalungsstütze
Denn Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (…BGH, Urt. v. 7.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, GRUR 2006, 570 Tz. 21 - extracoronales Geschiebe;… Urt. v. 7.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage). - OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …
Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe; BGH GRUR 1979, 149 - Schießbolzen). - BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
Zwar haben die Merkmale eines Sachanspruchs, wie ihn Patentanspruch 1 darstellt, die Funktion, die geschützte Sache als solche zu beschreiben, so dass der auf diese Weise - regelmäßig räumlich-körperlich - definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt ist, wie er hergestellt worden ist und zu welchem Zweck er verwendet wird (…Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, Umdr. S. 17 - extracoronales Geschiebe).
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
1999, 365 - Sammelförderer; Sen. BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; Sen. BGHZ 160, 204, 213 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; v. 25.10.2005 - X ZR 136/03, GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; Sen. BGHZ 164, 261 - Seitenspiegel; Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe; v. 7.6.2006 - X ZR 105/04 - Luftabscheider für Milchsammelanlage, zur Veröffentlichung bestimmt). - OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Zweck- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGHZ 72, 236 = GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; BGH, GRUR 2006, 570 Tz. 21 - extracoronales Geschiebe; GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; GRUR 2009, 838 Tz. - Bauschalungsstütze). - LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 44/18
Decodierverfahren für Datensignale
Das ist nämlich der Fall, wenn das Mittel geeignet ist, mit einem wesentlichen, nämlich im Patentanspruch genannten Erfindungselement funktional so zusammenzuwirken, dass es zu einer Verwirklichung des Erfindungsgedankens kommt (BGH, GRUR 2004, 758, 760 - Flügelradzähler; GRUR 2005, 848 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe). - OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 3/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines aus einer europäischen Patentanmeldung …
Er kommt, gestützt auf §§ 242, 259 BGB, als vorbereitender Hilfsanspruch zum Entschädigungsanspruch nur in Betracht, wenn wenigstens eine den vorzubereitenden Anspruch tragende Benutzungshandlung dargelegt ist, womit auch der Anspruch auf Rechnungslegung mindestens eine nach dem 16. September 2011 begangene Patentbenutzung voraussetzt (vgl. BGHZ 117, 264, 278 f. = GRUR 1992, 612, 616 - Nicola; GRUR 2006, 570, 574 - extracoronales Geschiebe;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Auflage, Rz. 1378).Mittelbare Benutzungshandlungen lösen jedoch nach gefestigter Rechtsprechung des BGH keinen Entschädigungsanspruch - und folglich auch keinen ihn vorbereitenden Rechnungslegungsanspruch - aus (BGHZ 159, 221, 229 = GRUR 2004, 848, 849 f. - Drehzahlermittlung; BGH, GRUR 2006, 570, 574 - extracoronales Geschiebe).
- OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 17/23 Nach der Rechtsprechung des BGH bezieht sich ein Mittel auf ein wesentliches Element der Erfindung, wenn es geeignet ist, mit einem solchen bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (BGH, GRUR 2004, 758 (761) - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2006, 570, Rn. 10 - extracoronales Geschiebe;… BGH, GRUR 2007, 769, Rn. 18 - Pipettensystem;… BGH, GRUR 2012, 1230, Rn. 32 - MPEG-2-Videosignalcodierung).
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn das Mittel geeignet ist, mit einem solchen bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken (vgl. BGH, GRUR 2004, 758, 760 ff. - Flügelradzähler; BGH, GRUR 2005, 848, 849 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2006, 570, 571 - extracoronales Geschiebe; BGH, GRUR 2007, 769, 771 - Pipettensystem; Scharen, GRUR 2008, 944, 945). - OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
Ein Vernichtungsanspruch bestand nämlich auch gegenüber der Beklagten zu 1. nicht, weil lediglich eine mittelbare Patentverletzung vorlag und der mittelbare Verletzer als Anspruchsgegner im Sinne des § 140a PatG ausscheidet (vgl. BGH, GRUR 2006, 570, 574 - extracoronales Geschiebe). - LG Düsseldorf, 21.12.2021 - 4c O 42/20
Decodierer zur Bildrekonstruktion
- OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LG München I, 23.06.2021 - 21 O 7265/20
Keine Patentverletzung durch drahtloses Lautprechersystem
- LG München I, 21.04.2021 - 21 O 16260/20
Keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung von Zweckangaben bei …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 4/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20
Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zur Filtration von Flüssigkeiten
- LG Düsseldorf, 20.11.2018 - 4b O 70/18
TDMA-System-Verfahren I
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
- LG Düsseldorf, 11.05.2021 - 4b O 83/19
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04
Schwangerschaftstestgerät XIV
- LG München I, 23.10.2020 - 21 O 11384/19
Verzögerte Lizenzverhandlung des Endproduktherstellers in der Automobilbranche
- LG Düsseldorf, 20.11.2018 - 4b O 43/17
TDMA-System-Verfahren
- OLG Düsseldorf, 05.11.2020 - 2 U 63/19
Muss die gesamte patentverletzende Vorrichtung vernichtet werden oder nur Teile …
- OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15
Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
- LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09
Patentverletzung: Auslegung des Anspruchswortlauts eines ein Verfahren zum …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 79/11
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …
- OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 U 120/02
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 56/18
Decodierer
- LG Mannheim, 08.10.2019 - 2 O 35/16
Patentverletzung: Benutzung eines Verwendungspatents aufgrund sinnfälligen …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 103/06
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 15/17
Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der zu …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 2 U 8/10
Verdichter
- LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05
Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …
- LG Düsseldorf, 07.05.2020 - 4c O 69/18
Decodierverfahren für Videosignale
- OLG Düsseldorf, 05.05.2011 - 2 U 10/10
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche wegen …
- OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 17/21
Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Kassette zur Abgabe von Beuteln aus …
- LG Düsseldorf, 26.04.2022 - 4c O 26/21
Vorrichtung zur Flüssigkeitszuführung
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 16/17
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kodierung/Dekodierung der …
- LG Düsseldorf, 12.12.2018 - 4b O 5/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des deutschen Teils eines Patents (hier: …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 39/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein System zur Verbindung eines …
- LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 110/09
Mischer mit Bajonettbefestigungsmitteln
- LG Mannheim, 09.11.2007 - 7 O 115/05
Patentverletzungsverfahren: Herstellung und Vertrieb von MP3-Wiedergabegeräten
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 62/10
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen auslaufgeschützten …
- LG Düsseldorf, 12.01.2021 - 4c O 62/20
- LG München I, 21.10.2020 - 21 O 5363/19
Rechtsbestand und Verletzung eines Gebrauchsmusters
- OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 80/11
Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- LG Düsseldorf, 07.04.2022 - 4b O 107/20
- LG Düsseldorf, 06.12.2019 - 4b O 57/18
- LG Düsseldorf, 25.02.2010 - 4b O 292/08
Ein-/Ausgabe-Module
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 164/08
Ostomiekupplung
- LG München I, 18.11.2020 - 21 O 5274/20
Verletzung eines Gebrauchsmusters betreffend einen …
- LG Düsseldorf, 03.09.2020 - 4b O 29/18
Zirconiumoxid-Zusammensetzung
- LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 49/09
Klammerdrahtbogenpaket
- LG Düsseldorf, 18.07.2019 - 4c O 45/18
Rührgefäß
- LG Düsseldorf, 06.10.2011 - 4a O 124/10
Zahnfärbung
- BPatG, 02.10.2020 - 18 W (pat) 11/20
- BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4c O 16/14
Patentfähigkeit des Klagepatents "Stent-Transplantat-Membran zum Platzieren an …
- LG Düsseldorf, 12.06.2007 - 4a O 152/06
Verankerungsteile in Beton
- LG Düsseldorf, 14.01.2021 - 4b O 78/19
Rundschaftmeißelwerkzeug
- LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 85/18
Hybridmaterial aus Polyurethan-Matrix
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- LG Düsseldorf, 18.07.2014 - 4c O 34/14
Gütersortiervorrichtung
- LG Düsseldorf, 07.11.2013 - 4b O 199/11
Reibbelagmischung II
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4c O 21/13
Kombidämpfer
- LG Düsseldorf, 08.10.2009 - 4b O 193/08
Schrankmöbel
- LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 118/08
LCD-Farbfernseher
- LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4b O 88/16
Verkehrsleiteinrichtungsabschnitts-Verbindungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 29/13
Schüttgutentleerung